Allgemeine Geschäftsbedingungen von LuxCharity

1. Betreiberin und Geltungsbereich

Betreiberin von LuxCharity ist die AI Finance Association Europe, Verein für europäische Innovationen im Finanzbereich, ZVR 1153480125, mit der im Impressum genannten Anschrift. Du erreichst uns unter aifae.org@gmail.com und telefonisch unter +43 664 4446396.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung von luxcharity.com, des öffentlichen Katalogs sowie der Anwendung unter app.luxcharity.com und der angebundenen mobilen Anwendungen, soweit dort auf diese Fassung verwiesen wird. Im Folgenden werden diese Angebote gemeinsam als Plattform bezeichnet.

Den Kaufvertrag über einen Artikel schließen ausschließlich der im Angebot genannte Verkäufer und der Käufer. LuxCharity stellt die Marktplatzleistung bereit und koordiniert die vereinbarte Zahlungsaufteilung über den angebundenen Zahlungsdienst. Die Entgegennahme einer Zahlung über den vorgesehenen Zahlungsweg macht LuxCharity allein weder zum Verkäufer noch zum Eigentümer des Artikels.

LuxCharity ist eine Marktplatzplattform und keine karitative Organisation. LuxCharity führt keine eigene Spendensammlung durch und nimmt keine vom Warenverkauf unabhängigen direkten Spenden entgegen. Die für Empfängerorganisationen bestimmten Beträge stammen ausschließlich aus den nach diesen AGB zugeordneten Anteilen des jeweiligen Verkaufserlöses. LuxCharity ist nicht die begünstigte Empfängerorganisation dieser Organisationsanteile und darf sie nicht für eigene karitative Zwecke verwenden. Die gesondert vereinbarten Plattformgebühren bleiben hiervon unberührt.

Eigene gesetzliche Pflichten der Betreiberin, insbesondere als Marktplatzbetreiberin, bleiben unberührt. Für Leistungen, die LuxCharity selbst vertraglich übernimmt, ist LuxCharity nach den gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.

2. Ergänzende Bedingungen und Rangfolge

Diese AGB regeln die gemeinsamen Vertragsfragen, insbesondere Vertragsschluss, Preise, Gebühren, Zuwendungen, Lieferung, Rückgabe, Erstattung und Auszahlung. Die Nutzungsbedingungen und Vereinbarungen für Käufer, Verkäufer und Organisationen ergänzen die jeweiligen rollenspezifischen Pflichten, sofern sie vor Vertragsschluss zugänglich gemacht und wirksam einbezogen wurden.

Zwingende gesetzliche Vorschriften und wirksam ausgehandelte Individualvereinbarungen gehen vor. Bei Widersprüchen zu ergänzenden Rollenbedingungen sind für die hier geregelten gemeinsamen Vertragsfragen diese AGB maßgeblich. Ergänzende Texte dürfen vereinbarte oder zwingende Verbraucherrechte nicht nachträglich verkürzen.

Die Datenschutzhinweise erläutern die Verarbeitung personenbezogener Daten. Ihre Bereitstellung oder Kenntnisnahme ist keine pauschale Einwilligung. Die Widerrufsbelehrung ergänzt die Informationen zur Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts. Die Hinweise zu Cookies behandeln Speichertechnologien und gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen.

Bedingungen externer Zahlungsdienste gelten für deren eigene Leistungen, soweit sie wirksam vereinbart wurden. Sie ersetzen nicht die Pflichten aus dem Kaufvertrag oder die eigenen Pflichten von LuxCharity.

3. Leistungsumfang und Nutzungsvertrag

LuxCharity ermöglicht im jeweils freigegebenen Umfang das Einstellen und Entdecken von Artikeln, Festpreisverkäufe, Auktionen, Liveverkäufe, Kommunikation sowie die Zuordnung von Erlösanteilen an freigegebene Organisationen.

Die Informationswebsite luxcharity.com dient nach dem dieser Fassung zugrunde liegenden Betriebsmodell der Information und Katalogansicht. Registrierung, Bestellung und Zahlung erfolgen in der App. Eine Anfrage über das Kontaktformular ist weder eine Warenbestellung noch eine Registrierung oder Organisationsfreigabe.

Der Nutzungsvertrag mit LuxCharity kommt zustande, wenn du im Registrierungsverfahren diesen AGB zustimmst und LuxCharity die Einrichtung deines Kontos bestätigt. Er ist vom Kaufvertrag über einen Artikel zu unterscheiden. Die erforderliche Bestätigung deiner Mailadresse bleibt Voraussetzung für die Nutzung der dafür vorgesehenen Funktionen.

Kostenpflichtige Leistungen werden nur aufgrund einer gesonderten, transparenten Bestellung erbracht. Kosten, Umfang und wesentliche Bedingungen müssen zuvor erkennbar sein. Eine bloße Ankündigung einer geplanten Funktion begründet keinen Anspruch auf deren Bereitstellung.

Die im Impressum genannte Vereinskontoverbindung ist kein Zahlungsweg für Katalogartikel oder die den Empfängerorganisationen zugeordneten Verkaufsbeträge. Hierfür dürfen ausschließlich die vorgesehenen und freigegebenen Zahlungswege genutzt werden. Zahlungen außerhalb dieser Wege lösen keine automatische Bestellabwicklung oder Erlösverteilung aus. Gesetzliche Ansprüche wegen einer irrtümlichen Zahlung bleiben bestehen.

4. Konten, Mindestalter und Sicherheit

Persönliche Käuferkonten und Verkäuferkonten dürfen nur volljährige Personen ab 18 Jahren führen. Wer für eine juristische Person handelt, muss ebenfalls volljährig und zur Vertretung berechtigt sein. Eine Nutzung über ein Elternkonto für Käufe Minderjähriger ist nicht vorgesehen.

Käufer und Verkäufer benötigen eine bestätigte Mailadresse. Gäste, Organisationskonten und Administrationskonten sind nicht zum Kauf berechtigt. Verkäufer dürfen auch als Käufer auftreten. Ein Käufer kann die Einrichtung eines Verkäuferprofils beantragen.

Du musst erforderliche Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell halten. Änderungen, die eine laufende Bestellung, Identitätsprüfung oder Auszahlung betreffen, sind unverzüglich mitzuteilen. Zugangsdaten sind vertraulich aufzubewahren. Informiere LuxCharity unverzüglich, wenn du einen fremden Zugriff oder einen Missbrauch deines Kontos vermutest.

Konten dürfen nicht zur Umgehung von Sperren, Prüfungen, Gebühren oder sonstigen Schutzmaßnahmen eingesetzt werden. Die Übernahme einer fremden Identität, Scheinkonten und die unbefugte Weitergabe von Kontozugängen sind untersagt. Berechtigte zusätzliche Rollen oder Organisationszugänge bleiben nach den dafür vorgesehenen Regeln möglich.

LuxCharity kann bei nachvollziehbaren Sicherheitsbedenken angemessene Nachweise oder eine erneute Bestätigung von Kontaktdaten verlangen. Art und Umfang müssen zum Anlass passen. Die Bestätigung einer Mailadresse ist kein Altersnachweis. Eine flächendeckende technische Altersprüfung wird damit nicht zugesagt.

5. Verkäuferstatus und Organisationsfreigabe

Verkäufer erstellen zunächst ein öffentliches Profil. Rechtlicher Name, Anschrift, Geburtsdatum und erforderliche Identitätsnachweise werden im gesonderten Prüfverfahren erhoben. Entwürfe bleiben privat. Vor Abschluss der Identitätsprüfung eingereichte Artikel können nach erfolgter Freigabe veröffentlicht werden, wenn alle weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Der Verkäufer muss zutreffend angeben, ob er privat oder gewerblich handelt. Maßgeblich ist die tatsächliche Tätigkeit. Eine fehlende Firmenfreigabe berechtigt nicht dazu, einen gewerblichen Verkauf als Privatverkauf darzustellen. Erforderliche Händlerangaben müssen vor der Bestellung zugänglich sein.

Die Freigabe eines Verkäuferprofils bestätigt keine Echtheit, Qualität oder Mangelfreiheit seiner Artikel. Eine Firmenregistrierung ersetzt keinen Organisationsantrag.

Als Empfängerorganisationen können ausschließlich Organisationen ausgewählt werden, die sich bei LuxCharity registriert haben und nach einer internen Plausibilitätsprüfung gesondert freigegeben wurden. Eine bloße Registrierung begründet keine Empfangsberechtigung. Die Prüfung dient der Plausibilisierung der tatsächlichen Existenz und Identität der Organisation anhand ihrer Website, der erforderlichen Unterlagen, der angegebenen Anschriften sowie der benannten verantwortlichen und vertretungsberechtigten Personen. Für den Empfang und die Auszahlung müssen zusätzlich die Voraussetzungen des angebundenen Zahlungsdienstes erfüllt sein.

Die Bezeichnungen „geprüft“, „freigegeben“ oder „zertifiziert“ beziehen sich bei Empfängerorganisationen ausschließlich auf diese interne Plausibilitätsprüfung und Freigabe. Sie bedeuten keine Prüfung der wirtschaftlichen Lage oder der organisatorischen Leistungsfähigkeit, keine laufende Kontrolle der Mittelverwendung und keine Bestätigung der Wirksamkeit einzelner Projekte. Eine staatliche Anerkennung, unabhängige Akkreditierung oder steuerliche Spendenbegünstigung wird damit nicht bestätigt. Eigene gesetzliche Prüf-, Sorgfalts- und Handlungspflichten von LuxCharity, insbesondere bei konkreten Hinweisen auf Unrichtigkeiten oder Rechtsverstöße, bleiben unberührt.

6. Artikel einstellen und beschreiben

Ein Verkäufer darf nur Artikel anbieten, über die er rechtmäßig verfügen und deren Eigentum er auf den Käufer übertragen darf. Er muss den Artikel tatsächlich liefern können. Fälschungen, gestohlene Waren, rechtswidrige Produkte und Artikel, deren Verkauf gegen anwendbare Sicherheitsvorschriften verstößt, dürfen nicht angeboten werden.

Beschreibung und Bilder müssen den konkreten Artikel zutreffend wiedergeben. Wesentliche Eigenschaften, Zustand, Gebrauchsspuren, Schäden, Veränderungen, Zubehör und Lieferumfang sind klar anzugeben. Bekannte sicherheitsrelevante Mängel oder Rückrufe dürfen nicht verschwiegen werden. Eine bloße Markenangabe oder ein Prüfzeichen im Profil ersetzt keine zutreffende Artikelbeschreibung.

Für Texte, Fotos und Videos muss der Verkäufer die erforderlichen Nutzungsrechte besitzen. Irreführende Beispielbilder oder fremde Produktbilder, die den tatsächlichen Zustand verschleiern, sind unzulässig. Private Daten auf Belegen und Unterlagen sind vor deren Veröffentlichung zu prüfen und erforderlichenfalls zu entfernen, ohne relevante Produkteigenschaften zu verfälschen.

Die für eine konkrete Bestellung maßgeblichen Angaben werden mit dem Vertragsschluss festgehalten. Eine spätere Änderung des Angebots verändert den bereits geschlossenen Vertrag nicht. Angebote können nur zurückgenommen oder geändert werden, soweit noch keine entgegenstehende Bindung besteht. Für bereits bebotene Auktionen gelten zusätzlich die wirksam einbezogenen Auktionsregeln.

7. Vertragsschluss, Festpreis und Auktionen

Bei Festpreisangeboten kommt der Kaufvertrag nach dem dieser Fassung zugrunde liegenden Modell zustande, wenn ein berechtigter Käufer das Angebot über die vorgesehene Bestellfunktion annimmt und die zugehörige Zahlung vom Zahlungsdienst bestätigt wird.

Bei Auktionen kommt der Kaufvertrag nach diesem Modell zustande, wenn der Käufer nach den zuvor bereitgestellten Auktionsregeln den Zuschlag erhält und die vorgesehene Zahlung bestätigt wird. Ein Gebot, Maximalgebot oder Zuschlag allein ist kein Nachweis einer Zahlung und begründet nach dieser Fassung noch keinen vorbehaltlos abgeschlossenen Warenkauf. Eine abweichende Verbindlichkeit des Zuschlags bedarf einer entsprechend geänderten, vorher wirksam vereinbarten Regelung.

Vor Abgabe eines Gebots müssen insbesondere Startpreis, etwaiger Mindestpreisvorbehalt, Gebotsschritte, Laufzeit, Verlängerungsregeln und Bedingungen für den Zuschlag zugänglich sein. Ein verborgenes Maximalgebot darf nicht öffentlich als Zahlungsbereitschaft des Bieters angezeigt werden. Gebote auf eigene Artikel und abgestimmte Scheingebote zur Preissteigerung sind untersagt.

Bei Liveverkäufen ist die im vorgesehenen Bestell- oder Gebotsverfahren bestätigte Handlung maßgeblich. Eine Chatnachricht allein löst keine Bestellung aus. Technische Verzögerungen dürfen nicht durch nachträglich erfundene Gebote oder Zahlungen ausgeglichen werden. Gesetzliche Folgen nachgewiesener Fehler bleiben unberührt.

Vor einer zahlungspflichtigen Bestellung müssen Artikel, Verkäufer, Gesamtpreis und wesentliche Vertragsbedingungen klar erkennbar sein. Eingabefehler müssen korrigierbar sein. Die Bestellschaltfläche muss die Zahlungspflicht eindeutig ausdrücken. Die einbezogenen Bedingungen müssen speicherbar sein.

Eine Onlineauktion ist nicht allein wegen ihrer Bezeichnung vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausgenommen. Auch eine spätere Selbstabholung beseitigt ein bei Vertragsschluss bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht nicht automatisch.

Testumgebungen und Demonstrationen sind als solche kenntlich zu machen. Ein geöffnetes Zahlungsfenster, eine vorläufige Reservierung oder eine rein interne Statusanzeige beweist keinen Zahlungseingang. Wird eine Zahlung nicht bestätigt, darf keine darauf gestützte Auszahlung ausgelöst werden.

8. Pflichtinformationen und Gesamtpreis

Gewerbliche Verkäufer stellen vor Vertragsschluss die gesetzlich erforderlichen Informationen bereit. Dazu gehören insbesondere ihre Identität und erreichbare Anschrift, erforderliche Kontaktdaten und Registerangaben, die wesentlichen Artikelmerkmale, Gesamtpreis und anfallende Steuern, Lieferbedingungen, Zahlungsbedingungen, Beschwerdeverfahren, Gewährleistungsinformationen sowie Widerrufsbelehrung und Musterformular, soweit ein Widerrufsrecht besteht.

Der Gesamtpreis P umfasst den Verkaufspreis einschließlich des enthaltenen Versands. Für neue Angebote wird kein zusätzlicher Versandaufschlag erhoben. Bei Auktionen ist der tatsächlich erzielte Endpreis maßgeblich. Zwingende zusätzliche Abgaben, die nicht im Voraus berechnet werden können, sind vor der Bestellung mit ihrer Berechnungsgrundlage zu erläutern.

Bei Verbraucherverträgen mit gewerblichen Verkäufern ist die erforderliche Vertragsbestätigung rechtzeitig, spätestens bei Lieferung, auf einem dauerhaften Datenträger bereitzustellen. Ein nachträglich veränderbarer Webseitenlink allein genügt dafür nicht. Eine Zahlungsbestätigung ersetzt weder diese Vertragsbestätigung noch eine erforderliche Rechnung.

Für Altangebote und bereits laufende Auktionen bleiben zuvor wirksam vereinbarte Preise und Vertragsfassungen maßgeblich. Ein abweichendes Versandmodell darf nicht nachträglich stillschweigend in die neue Berechnung überführt werden. Vor einem neuen Vertragsschluss muss der vollständige zu zahlende Betrag eindeutig feststehen.

9. Plattformgebühr, Zahlungsgebühr und Erlösaufteilung

Die Plattformgebühr beträgt nach dem vorgesehenen Modell 15 % von P. Die bisherige Gebührenanzeige kalkuliert zusätzlich mit 2,9 % von P zuzüglich 0,30 in der Artikelwährung als Zahlungsgebühr. Dieser Ansatz ist eine Berechnungsannahme und keine Zusage über die tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstes.

Vor einer verbindlichen Bestellung müssen die für den konkreten Vorgang verbindlichen Gebühren und die daraus folgende Aufteilung feststehen und den betroffenen Vertragsparteien zugänglich sein. Eine als unverbindlich bezeichnete Schätzung berechtigt nicht zu einer späteren einseitigen Nachbelastung. Änderungen bereits vereinbarter Abzüge bedürfen einer rechtlichen Grundlage oder wirksamen Vereinbarung.

Der Verteilungsbetrag R ergibt sich aus P abzüglich der vereinbarten Zahlungsgebühr und Plattformgebühr. Verkäuferanteil und Organisationsanteil beziehen sich auf R und ergeben zusammen 100 %. Mindestens 10 % von P vor Gebühren müssen insgesamt freigegebenen Organisationen zugeordnet werden. Der Organisationsanteil an R muss entsprechend hoch gewählt werden.

Bei einer Währung mit zwei Nachkommastellen wird die Mindestzuwendung auf den nächsten vollen Cent aufgerundet. Die übrigen Anteile werden so gerundet, dass die Gesamtsumme erhalten bleibt und die Mindestzuwendung nicht unterschritten wird. Es werden nur Währungen eingesetzt, deren kleinste Rechnungseinheit im Bestellverfahren eindeutig berücksichtigt wird.

Rechenbeispiel mit der bisherigen Gebührenannahme: Bei P = 2.500,00 Euro ergeben sich eine Zahlungsgebühr von 72,80 Euro, eine Plattformgebühr von 375,00 Euro und R = 2.052,20 Euro. Die Mindestzuwendung beträgt 250,00 Euro. Ein Verkäuferanteil von 87 % an R entspricht 1.785,41 Euro; für Organisationen verbleiben 266,79 Euro. Ein Verkäuferanteil von 88 % wäre zu hoch, weil dann nur 246,26 Euro für Organisationen verblieben.

Das Beispiel erläutert die Berechnung. Maßgeblich ist die vor Vertragsschluss verbindlich vereinbarte Aufteilung des konkreten Vorgangs.

10. Organisationen, Zweckbindung und Affiliatevergütung

Käufer und Verkäufer bestimmen die Empfänger aus den bei LuxCharity registrierten und für den betreffenden Vorgang freigegebenen Organisationen nach der folgenden Aufteilungsregel. Hat der Verkäufer eine Organisation ausgewählt, kann der Käufer optional 5 % des dieser Organisation zugeordneten Betrags einer zweiten freigegebenen Organisation zuweisen. Dies sind weder 5 % des Gesamtpreises noch zusätzliche Prozentpunkte zulasten des Verkäufers. Ohne Verkäuferauswahl wählt der Käufer eine freigegebene Organisation; der gesamte Organisationsanteil wird ihr zugeordnet.

Eine Affiliatevergütung beträgt nach dem vorgesehenen Modell 2 % der Plattformgebühr. Sie wird aus dieser Gebühr finanziert und vermindert den Organisationsanteil nicht. Bei einer Plattformgebühr von 375,00 Euro entspricht dies 7,50 Euro. Ob ein konkreter Vermittlungsvorgang vergütungsberechtigt ist, richtet sich nach der wirksam vereinbarten Affiliatevereinbarung.

Die Anzeige einer Zuwendung, die Auswahl einer Organisation oder eine gespeicherte Aufteilung bestätigt noch keinen Geldeingang bei der Organisation. Geplante, freigegebene und tatsächlich ausgezahlte Beträge sind zu unterscheiden. Die Weiterleitung im Namen von Käufer und Verkäufer begründet für sich allein weder eine steuerliche Spendenberechtigung noch die steuerliche Zurechnung des gesamten Betrags zu beiden Personen. Eine etwaige steuerliche Behandlung und erforderliche Zuwendungsnachweise richten sich nach dem anwendbaren Recht und den tatsächlichen Verhältnissen; LuxCharity stellt hierfür keine eigene Spendenbescheinigung aus.

Verliert eine ausgewählte Organisation ihre Freigabe oder kann sie den Betrag nicht rechtmäßig empfangen, wird die betroffene Zuwendung nicht stillschweigend einer anderen Organisation oder dem Trägerverein zugewiesen. LuxCharity informiert die betroffenen Parteien und klärt eine zulässige weitere Abwicklung unter Beachtung bereits entstandener Ansprüche und Zweckbindungen.

LuxCharity garantiert keine bestimmte künftige Spendensumme, keinen Projekterfolg und keine steuerliche Anerkennung. Bereits wirksam entstandene Zahlungsansprüche und Zweckbindungen werden durch diese Aussage nicht eingeschränkt.

Mit der wirksamen Vereinbarung der jeweiligen Empfängerauswahl und Erlösaufteilung beauftragen und ermächtigen Käufer und Verkäufer LuxCharity im Umfang ihrer jeweiligen Zuordnung, die Weiterleitung der Organisationsanteile an die ausgewählten Empfänger im Namen des Käufers und des Verkäufers über den angebundenen Zahlungsdienst zu veranlassen. Der Auftrag ist auf die hierfür erforderliche Zuordnung und Abwicklung beschränkt; er umfasst keine freie Auswahl anderer Empfänger oder Verwendungszwecke durch LuxCharity. Die Ausführung setzt die Bestätigung und Verfügbarkeit der Zahlung sowie die Auszahlungsbedingungen nach Abschnitt 19 voraus. Zwingende Zahlungsdienst-, Erstattungs- und sonstige gesetzliche Pflichten bleiben unberührt.

11. Zahlungsdienst, Identitätsprüfung und Empfängerkonten

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den angebundenen Zahlungsdienst. Nach dem vorliegenden Betriebsmodell sind Stripe Checkout und Stripe Connect technisch angebunden. Der Käufer zahlt über den vorgesehenen Checkout; die spätere Verteilung und Auszahlung werden gesondert abgewickelt.

Der Verkäufer ermächtigt LuxCharity zur vereinbarten Zahlungskoordination und Entgegennahme des Kaufpreises über diesen Zahlungsweg. Eine ordnungsgemäß bestätigte Zahlung erfüllt die entsprechende Kaufpreispflicht. Der Verkäufer darf denselben Betrag nicht nochmals unmittelbar verlangen.

LuxCharity bietet kein eigenes Zahlungskonto, kein eigenes elektronisches Guthaben und kein eigenes Treuhandkonto an. Die technische Bezeichnung einer Partei im Zahlungsmodell entscheidet nicht allein über ihre gesetzlichen Pflichten. Die kaufvertragliche Verkäuferrolle richtet sich nach dem Angebot und dem anwendbaren Recht.

Vor Nutzung eines Zahlungsdienstes werden dessen erforderliche Vertragsbedingungen zugänglich gemacht. Zahlungsmittel, Länder und Währungen richten sich nach dem konkreten freigegebenen Zahlungsweg. Eine auf der Website dargestellte Kartenmarke garantiert nicht deren Verfügbarkeit für jeden Vorgang.

Der Zahlungsdienst kann Identitätsnachweise, Angaben zur Vertretungsberechtigung, Organisationsunterlagen oder Nachweise zum Auszahlungskonto verlangen. Zusätzliche Prüfungen und Authentifizierungsschritte können auch später erforderlich werden. Verwende nur Zahlungsmittel, zu deren Nutzung du berechtigt bist, und Auszahlungskonten, die für den jeweiligen Empfänger zugelassen sind.

Bei fehlenden, widersprüchlichen oder nicht bestätigten Nachweisen können betroffene Zahlungsfunktionen eingeschränkt werden. LuxCharity informiert über erforderliche Mitwirkung und den Umfang der Einschränkung, soweit dies zulässig ist. Eine fehlgeschlagene Prüfung berechtigt nicht automatisch zum Einziehen fremder Beträge.

Bei einem notwendigen Anbieterwechsel informiert LuxCharity vorab über die betroffenen Funktionen, den neuen Anbieter und erforderliche Schritte. Neue Bedingungen oder Datenübermittlungen werden nur auf zulässiger Grundlage umgesetzt. Ein Wechsel erlaubt weder eine unbegründete Gebühr noch den Verfall bestehender Zahlungsansprüche.

12. Zahlungsfehler, Rückbelastungen und Korrekturen

Melde vermutete Doppelbelastungen, nicht zuordenbare Zahlungen oder fehlerhafte Beträge unter Angabe der Bestellreferenz. Übermittle dabei keine vollständigen Kartendaten oder Sicherheitscodes per Nachricht. LuxCharity prüft den Vorgang im Rahmen der eigenen Zuständigkeit zusammen mit dem Zahlungsdienst.

Unberechtigte oder doppelte Belastungen werden nach den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben korrigiert. Eine Prüfung verändert gesetzliche Melde- oder Erstattungsfristen nicht. Rechte gegenüber dem Zahlungsdienst bleiben bestehen.

Bei einer Rückbelastung oder Rückerstattung wird die zugehörige Erlösaufteilung überprüft und erforderlichenfalls korrigiert. Bereits ausgezahlte Beträge können nur auf einer gesetzlichen oder wirksam vereinbarten Grundlage zurückverlangt werden. Gründe und Berechnung sind nachvollziehbar mitzuteilen.

Eine doppelte Erstattung desselben Betrags ist ausgeschlossen. Ein bloßer Verdacht rechtfertigt keine endgültige Aberkennung eines Anspruchs. Vorläufige Sperren müssen sich auf den erforderlichen Betrag und Zeitraum beschränken.

13. Währungen, Steuern und Nachweise

Preis, Gebühren und Erlösanteile werden in derselben Artikelwährung berechnet. Ein automatischer Währungswechsel innerhalb der Aufteilung ist nach dem vorliegenden Modell nicht vorgesehen. Verschiedene Währungen werden ohne vereinbarte Umrechnung nicht zu einem einzigen Auszahlungsbetrag zusammengefasst.

Ein Wechselkurs oder eine gesonderte Umrechnungsgebühr einer Bank oder eines Zahlungsdienstes ist von der Plattformrechnung zu unterscheiden und richtet sich nach den dafür geltenden Bedingungen. Eine andere Anzeigesprache ändert die Artikelwährung nicht.

Verkäufer erfüllen ihre eigenen steuerlichen Pflichten und stellen erforderliche Rechnungen aus. Zwingende Pflichten von LuxCharity bleiben unberührt. Die Zuwendung eines Erlösanteils befreit einen Verkauf nicht automatisch von Steuern und entscheidet nicht allein darüber, wer steuerlich als spendende Person gilt.

Soweit gesetzliche Meldepflichten für Plattformbetreiber bestehen, kann LuxCharity erforderliche Verkäuferdaten und Transaktionsdaten erheben, prüfen und an zuständige Behörden übermitteln. Einzelheiten der Datenverarbeitung werden in den Datenschutzhinweisen erläutert. Mit dieser Regelung wird keine bereits abgeschlossene technische Umsetzung eines Meldesystems zugesagt.

14. Versand, Versicherung und Abholung

Neue Angebote müssen versicherten Versand ohne zusätzlichen Aufpreis oder kostenlose Selbstabholung vorsehen. Beide Möglichkeiten können gleichzeitig angeboten werden. Bei Versand ist der Verkäufer für geeignete Verpackung, Beförderung und eine zur Artikelart sowie zum vollen Verkaufswert passende Transportversicherung verantwortlich.

Der Verkäufer nennt vor Vertragsschluss die Lieferzeit beziehungsweise ein Abholfenster und gegebenenfalls Lieferbeschränkungen. Fehlt eine wirksame Vereinbarung, gelten die gesetzlichen Lieferregeln. Ein Versand in jedes Land wird nicht zugesagt.

Der Versand ist mit Sendungsnummer oder einem gleichwertigen Nachweis zu dokumentieren. Angaben des Transporteurs sind Beweismittel, aber nicht unwiderlegbar. Bei Abholung dokumentieren beide Parteien die tatsächliche Übergabe. Eine rein interne Statusänderung ersetzt keinen Empfangsnachweis.

Bei Verlust oder Beschädigung bearbeitet der Verkäufer Ansprüche gegenüber Transporteur und Versicherer. Gesetzliche Ansprüche des Käufers dürfen nicht allein bis zum Abschluss einer Versicherungsprüfung zurückgestellt werden. LuxCharity selbst gibt keine allgemeine Transportversicherung oder Deckungszusage ab.

Beim Verbraucherkauf von einem gewerblichen Verkäufer geht das Transportrisiko grundsätzlich erst mit tatsächlicher Übergabe an den Käufer oder eine von ihm benannte dritte Person über; gesetzliche Sonderfälle bleiben unberührt. Im Übrigen richtet sich der Gefahrübergang nach dem anwendbaren Recht.

Bei unzustellbaren Sendungen oder versäumter Abholung stimmen die Parteien das weitere Vorgehen ab. Gesetzlich zulässige und nachgewiesene Mehrkosten können nach dem anwendbaren Recht geltend gemacht werden. Aus einer fehlgeschlagenen Zustellung folgt kein automatisches Recht von LuxCharity, den Artikel zu vernichten, einzubehalten oder zu verkaufen.

15. Nichterhalt und Empfangsnachweis

Wenn du einen Artikel nicht erhalten hast, kannst du dies innerhalb von 14 Kalendertagen nach dokumentiertem Versand über den vorgesehenen Plattformweg melden. Gib die Bestellreferenz und, soweit bekannt, Versanddatum und Sendungsnummer an. Ist dieser Weg nicht verfügbar, kannst du aifae.org@gmail.com kontaktieren. Ansprüche gegen den Verkäufer bleiben zusätzlich geltend zu machen.

Diese Frist dient der frühzeitigen Plattformbearbeitung. Sie verkürzt keine gesetzlichen Rechte wegen Nichtlieferung, Mängeln oder Rückerstattung. Auch eine spätere Meldung ist insoweit zu prüfen. Schweigen gilt nicht als Empfangsbestätigung.

Ohne nachgewiesenen tatsächlichen Empfang oder dokumentierte Abholung beginnt die daran geknüpfte Rückgabefrist nicht. Eine Versandmeldung, eine bezahlte Bestellung oder ein länger als 14 Tage dauernder Transport lösen allein keine Auszahlung aus.

Der vom Streit betroffene Betrag bleibt bis zur erforderlichen Klärung gesperrt, soweit dies zulässig und sachlich gerechtfertigt ist. Gesetzliche Regeln über Nachfristsetzung, Rücktritt und Erstattung bleiben maßgeblich.

16. Widerruf und vertragliches Rückgaberecht

Bei einem Fernabsatzvertrag zwischen einem gewerblichen Verkäufer und einem Verbraucher besteht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen. Für Waren beginnt die Frist grundsätzlich am Tag nach dem tatsächlichen Empfang durch den Käufer oder eine von ihm benannte dritte Person, die nicht Beförderer ist. Die gesetzlichen Regeln für getrennte Lieferungen bleiben unberührt.

Gebrauchtware ist nicht allein wegen ihres Zustands vom Widerrufsrecht ausgenommen. Gesetzliche Ausnahmen sind nur unter ihren jeweiligen Voraussetzungen anwendbar und vor Vertragsschluss ordnungsgemäß zu erläutern. Fehlende Belehrungen können zu einer gesetzlichen Fristverlängerung führen.

Bei echten Privatverkäufen besteht kein entsprechendes gesetzliches Widerrufsrecht allein aufgrund der Plattformnutzung. Private Verkäufer gewähren für über LuxCharity geschlossene Kaufverträge jedoch ein vertragliches Rückgaberecht von 14 Tagen ab Empfang. Die in diesem und im folgenden Abschnitt beschriebenen Regeln zu Erklärung, Rücksendung und Erstattung gelten dafür entsprechend. Dieses Recht ist Bestandteil des jeweiligen Kaufvertrags.

Widerruf oder vertragliche Rückgabe sind innerhalb der Frist eindeutig gegenüber dem Verkäufer zu erklären, beispielsweise per Mail. Die rechtzeitige Absendung genügt. Für einen gesetzlichen Widerruf sind weder eine Begründung noch Originalverpackung oder eine vorherige Genehmigung erforderlich. Die Rücksendung allein ersetzt keine eindeutige Erklärung.

Soweit gesetzlich vorgeschrieben, wird eine leicht auffindbare elektronische Widerrufsfunktion mit gesonderter Bestätigung der Erklärung und unverzüglicher Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt. Ist eine Funktion nicht verfügbar, bleiben andere zulässige Erklärungswege und das Widerrufsrecht bestehen. Die Widerrufsbelehrung und das Musterformular sind vor Vertragsschluss zugänglich zu machen.

Die Ware ist spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Abgabe der Erklärung zurückzusenden, sofern der Verkäufer keine Abholung anbietet. Eine Antwort des Verkäufers ist dafür nicht abzuwarten. Die unmittelbaren Rücksendekosten trägt der Käufer nur, soweit dies zulässig ist, vor dem Kauf ordnungsgemäß mitgeteilt wurde und der Verkäufer ihre Übernahme nicht zugesagt hat.

Ein Wertverlust kann nach den gesetzlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen sein, wenn der Umgang mit der Ware über die notwendige Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Die Kosten einer berechtigten gesetzlichen Mängelbehebung sind davon zu unterscheiden.

17. Erstattungen und Teilrückabwicklung

Nach wirksamem Widerruf erstattet der Verkäufer die erhaltenen Zahlungen einschließlich der gesetzlich zu erstattenden Hinsendekosten unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Erklärung. Bei im Gesamtpreis enthaltenem Standardversand wird dieser Gesamtpreis erstattet. Gesetzlich zulässige Ausnahmen, insbesondere für ausdrücklich gewählte teurere Versandarten, bleiben unberührt.

Die Erstattung erfolgt grundsätzlich über dasselbe Zahlungsmittel. Eine andere Methode muss zulässig vereinbart werden und darf keine zusätzlichen Erstattungskosten für den Käufer verursachen. Plattformgebühren oder vorgesehene Organisationsanteile werden nicht pauschal vom Erstattungsanspruch abgezogen.

Der Verkäufer darf die Erstattung im gesetzlich zulässigen Umfang zurückhalten, bis er die Ware zurückerhalten hat oder die Rücksendung nachgewiesen wurde, je nachdem, was früher eintritt. Dies gilt nicht, wenn er die Abholung angeboten hat. Die interne Auszahlungsprüfung verlängert keine gesetzliche Erstattungsfrist.

Bei einer zulässigen teilweisen Rückabwicklung werden die betroffenen Artikel und Beträge eindeutig zugeordnet. Gebühren und Organisationsanteile werden entsprechend der ursprünglichen verbindlichen Aufteilung und dem anwendbaren Recht korrigiert. Die Mindestzuwendung bleibt für den verbleibenden wirksamen Verkauf nach dem vereinbarten Modell zu berücksichtigen. Ein pauschaler Gebührenverfall ist nicht vorgesehen.

Eine rechtzeitig erklärte Rückgabe bleibt offen, auch wenn die Ware erst nach Ende der ursprünglichen Rückgabefrist zurücktrifft. Ein später eintreffender Zahlungsbetrag nach einer bereits erfolgten Rückabwicklung löst weder einen neuen Kauf noch eine neue Zuwendung ohne Grundlage aus.

18. Mängel, abweichende Artikel und Fälschungsverdacht

Melde erhebliche Abweichungen von der Beschreibung, fehlende Bestandteile, Schäden oder einen nachvollziehbaren Fälschungsverdacht möglichst zeitnah beim Verkäufer und über den vorgesehenen Plattformkontakt. Beschreibe den Sachverhalt und füge vorhandene geeignete Nachweise bei, beispielsweise Fotos des Artikels, der Verpackung und relevanter Kennzeichnungen.

Eine verspätete Plattformmeldung beseitigt keine gesetzlichen Gewährleistungsrechte. LuxCharity kann zur Klärung Angaben beider Parteien anfordern und betroffene Angebote oder Zahlungen vorläufig einschränken, soweit dies erforderlich und zulässig ist. Die bloße Behauptung einer Partei gilt nicht automatisch als bewiesen.

Bei Zweifeln an der Echtheit kann der Verkäufer um geeignete Herkunfts- oder Authentizitätsnachweise gebeten werden. Eine Entscheidung soll auf nachvollziehbaren Umständen beruhen. Eine nicht zweifelsfrei bestätigte Echtheit darf nicht ohne weitere Grundlage mit einem erwiesenen Betrug gleichgesetzt werden.

Eine Moderationsentscheidung ersetzt weder ein Gerichtsurteil noch eine ausdrücklich gebuchte fachliche Echtheitsprüfung. Rücksendung, Erstattung und gegebenenfalls behördliche Sicherstellung richten sich nach der konkreten rechtlichen und vertraglichen Grundlage. Aus diesen AGB folgt keine pauschale Ermächtigung von LuxCharity zur Vernichtung fremder Waren.

Beim Verbraucherkauf von einem gewerblichen Verkäufer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, grundsätzlich mit mindestens zweijähriger Schutzdauer für Waren in der EU. Diese AGB verkürzen die Gewährleistungsfrist für Gebrauchtware nicht. Eine nach österreichischem Recht zulässige Verkürzung bei gebrauchten Waren bedarf der gesetzlich erforderlichen gesonderten Vereinbarung.

Vereinbarter Zustand, Alter und üblicher Verschleiß sind zu berücksichtigen. Bekannte Mängel müssen konkret offengelegt sein. Die Bezeichnung „gebraucht“ ersetzt keine Beschreibung. Bei Privatverkäufen richten sich Mängelrechte nach dem anwendbaren Recht und wirksamen Vereinbarungen. Ansprüche wegen Täuschung bleiben unberührt.

Eine Auszahlung oder Empfangsbestätigung bestätigt keine dauerhafte Mangelfreiheit und beseitigt keine fortbestehenden gesetzlichen Ansprüche.

19. Freigabe von Erlösanteilen und Auszahlung

Die vereinbarten Erlösanteile werden erst zur Auszahlung freigegeben, wenn die Zahlung bestätigt und verfügbar ist, der Empfang oder die Abholung nachgewiesen wurde und die maßgebliche Rückgabefrist abgelaufen ist. Eine gesetzlich längere Widerrufsfrist ist zu berücksichtigen. Bei Versand muss zusätzlich das 14 Tage umfassende Nichterhaltsfenster ab dokumentiertem Versand abgelaufen sein; maßgeblich ist das spätere Ende. Bei Abholung entfällt dieses Versandfenster.

Offene Nichterhaltsmeldungen, rechtzeitig erklärte Rückgaben, sachlich begründete Reklamationen und gesetzlich erforderliche Prüfungen können die Auszahlung des betroffenen Betrags hemmen. Nicht betroffene Beträge dürfen nicht ohne eigenständigen Grund einbehalten werden. Eine Sperre ist regelmäßig auf ihre weitere Erforderlichkeit zu prüfen.

Empfänger müssen ein zulässiges Auszahlungskonto und die erforderliche Auszahlungsberechtigung besitzen. Bei Organisationen muss die Freigabe weiterhin bestehen. Empfängertransfer und Bankauszahlung sind von einer bestätigten Käuferzahlung zu unterscheiden. Banklaufzeiten beginnen nicht schon mit dem Ablauf einer Rückgabefrist.

Die Freigaberegeln erlauben keine unbegrenzte Zurückhaltung fälliger Beträge. Fehlt ein zulässiger Auszahlungsweg, informiert LuxCharity die betroffene Person und veranlasst eine rechtlich zulässige Abwicklung. Gesetzliche Zahlungs- und Erstattungsansprüche bleiben bestehen.

Nach dem der Überarbeitung zugrunde liegenden Betriebsstand sind Bankauszahlungen noch nicht für den laufenden Betrieb freigegeben. Die technische Zahlungsanbindung ist daher keine Zusage eines vollständig verfügbaren Verkaufs- und Auszahlungsbetriebs. Soweit ein Vorgang nicht vollständig und rechtmäßig abgewickelt werden kann, darf er nicht als uneingeschränkt verfügbar angeboten werden.

Auch nach Auszahlung bleiben gesetzliche Ansprüche wegen Nichtlieferung, Mängeln, Täuschung und unberechtigten Belastungen bestehen. Eine Auszahlung bedeutet keinen Rechtsverzicht.

20. Zusatzleistungen und geplante Verifizierung

Diskreter Versand und Echtheitsprüfung sind nach dem zugrunde gelegten Betriebsstand geplante, noch nicht öffentlich buchbare Zusatzleistungen. Eine Ankündigung, Testadresse oder interne Prüfung begründet keinen Servicevertrag und keine zugesagte Verfügbarkeit.

Vor einer späteren Buchbarkeit sind Leistungsumfang, geeignete Artikel, Preis, Vertragspartei, Transportverantwortung, Haftung, Reklamationsverfahren und gegebenenfalls Widerrufsrechte gesondert zu regeln. Warenkauf und Zusatzleistung müssen unterscheidbar sein. Die Bedingungen sind vor der Bestellung bereitzustellen und wirksam zu vereinbaren.

Die AGB ermächtigen LuxCharity derzeit nicht zur physischen Annahme, eigenständigen Verwertung oder Vernichtung von Artikeln. Ebenso wird keine verbindliche Garantie für die Echtheit eines Artikels abgegeben.

Wer Unterlagen mit einer Sendung übermittelt, muss enthaltene persönliche Daten und erforderliche Transaktionsnachweise nach den später wirksam vereinbarten Versandbedingungen prüfen. Eine absolute Anonymität kann nicht aus einer bloßen Ankündigung diskreten Versands abgeleitet werden.

21. Nachrichten, Livestreams und Bewertungen

Nachrichtenfunktionen dienen der zulässigen Kommunikation über Artikel, Bestellungen, Projekte und die Plattformnutzung. Unaufgeforderte Massenwerbung, Schadsoftware, Täuschungsversuche, Belästigung, Drohungen und diskriminierende Inhalte sind untersagt. Gesetzliche Erklärungen und berechtigte Beschwerden dürfen dadurch nicht behindert werden.

Bewertungen müssen auf tatsächlichen Erfahrungen beruhen. Fingierte Bewertungen, abgestimmte Manipulationen, gekaufte positive Bewertungen und Druck zur Änderung einer Bewertung sind untersagt. Eine sachliche negative Bewertung darf nicht allein deshalb entfernt werden, weil sie einem Beteiligten missfällt.

Private Adressen, Zahlungsdaten, Ausweisdokumente und sonstige nicht zur Veröffentlichung bestimmte Angaben anderer Personen dürfen nicht ohne zulässige Grundlage in Chat, Livestream oder Bewertung veröffentlicht werden. Öffentliche Benutzernamen sind von den für eine Bestellung benötigten Identitätsdaten zu unterscheiden.

Veranstalter von Livestreams müssen die erforderlichen Rechte an Bild, Ton, Musik und gezeigten Inhalten besitzen. Eine Aufnahme oder spätere Veröffentlichung darf nur auf zulässiger Grundlage erfolgen. Die Teilnahme allein begründet keine unbegrenzte Zustimmung zur werblichen Nutzung.

LuxCharity erläutert bei der Bewertungsfunktion, ob und wie ein Bezug zu tatsächlichen Transaktionen geprüft wird. Ohne eine solche Prüfung dürfen Bewertungen nicht als verifizierte Käufe bezeichnet werden.

22. Unzulässige Nutzung und Schutzmaßnahmen

Untersagt sind insbesondere der Verkauf verbotener Artikel, Identitätsmissbrauch, manipulierte Gebote, unbefugte Zugriffe, das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen, betrügerische Rückgaben, Spam sowie Eingriffe, die die Sicherheit oder Verfügbarkeit der Plattform gefährden.

Automatisierte Zugriffe dürfen nur im freigegebenen oder gesetzlich zulässigen Umfang erfolgen. Die missbräuchliche massenhafte Entnahme personenbezogener Daten und der Einsatz von Werkzeugen zur Manipulation von Angeboten, Bewertungen oder Auktionen sind verboten. Gesetzlich zwingend erlaubte Nutzungen werden nicht ausgeschlossen.

LuxCharity kann bei nachvollziehbaren Verstößen eine Berichtigung verlangen, verwarnen, einzelne Inhalte entfernen, Funktionen einschränken oder ein Konto vorübergehend beziehungsweise dauerhaft sperren. Art, Schwere, Häufigkeit und Auswirkungen des Verstoßes sowie die Interessen der Betroffenen werden berücksichtigt. Soweit eine mildere Maßnahme genügt, ist sie vorzuziehen.

Bei dringenden Sicherheitsgefahren oder gesetzlichen Verpflichtungen können sofortige vorläufige Maßnahmen erforderlich sein. Einschränkungen sind zu begründen, soweit das Gesetz dies vorsieht. Gesetzlich erlaubte Informationsbeschränkungen bleiben vorbehalten. Eine allgemeine Berufung auf Sicherheitsinteressen ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls.

Eine Sperre lässt bestehende Kaufverträge, Erstattungsansprüche und berechtigte Auszahlungsansprüche nicht automatisch entfallen. Bereits bezahlte eigene Zusatzleistungen werden nach ihrer tatsächlichen Erbringung und den gesetzlichen Vorgaben abgerechnet. Ein pauschaler Ausschluss jeder Erstattung wegen einer Sperre besteht nicht.

23. Meldungen und Überprüfung von Entscheidungen

Rechtswidrige Inhalte oder Verstöße kannst du über die bereitgestellte Meldefunktion oder unter aifae.org@gmail.com melden. Bezeichne möglichst genau den betroffenen Inhalt, dessen Fundstelle und den Grund der Meldung. Füge vorhandene Nachweise bei. Meldungen sind nach bestem Wissen richtig und vollständig abzugeben.

LuxCharity prüft hinreichend konkrete Meldungen sorgfältig und informiert über Entscheidungen im gesetzlich erforderlichen Umfang. Betroffene können eine Entscheidung unter Angabe der Vorgangsreferenz und ihrer Gründe überprüfen lassen. Berechtigte Meldungen dürfen nicht als Missbrauch behandelt werden, nur weil ein Verstoß am Ende nicht festgestellt wird.

Soweit das gesetzliche interne Beschwerdeverfahren nach Artikel 20 DSA anwendbar ist, gelten dessen Anforderungen einschließlich der vorgesehenen Beschwerdefrist. Die abschließende Beschwerdeentscheidung erfolgt unter qualifizierter menschlicher Aufsicht. Automatisierte Hilfsmittel ersetzen diese Prüfung nicht.

Die interne Bearbeitung entscheidet über Plattformmaßnahmen. Sie ersetzt keine verbindliche gerichtliche Entscheidung über Eigentum, Schadensersatz oder sonstige Ansprüche. Zulässige außergerichtliche Verfahren sowie der Rechtsweg bleiben offen.

24. Rechte an der Plattform und an Nutzerinhalten

Die Rechte an Software, Marken, Gestaltung und eigenen Inhalten der Plattform verbleiben bei LuxCharity oder den jeweiligen Rechteinhabern. Die Nutzung der Plattform überträgt dir keine Eigentumsrechte an diesen Bestandteilen.

An deinen eigenen Inhalten behältst du deine Rechte. Mit ihrer Bereitstellung räumst du LuxCharity ein einfaches, unentgeltliches Nutzungsrecht ein, soweit dies für die vereinbarte Darstellung, Übermittlung, technisch erforderliche Bearbeitung und Abwicklung der Plattformleistung notwendig ist. Dazu können Formatänderungen, Größenanpassungen und die für die angebotene Sprachdarstellung erforderliche Übersetzung gehören. Der sachliche Inhalt darf dadurch nicht irreführend verändert werden.

LuxCharity darf beauftragte Dienstleister nur insoweit einbeziehen, wie es für diese Zwecke erforderlich ist. Das Recht besteht für die Dauer der zulässigen Veröffentlichung und einer erforderlichen weiteren Aufbewahrung, beispielsweise zur Abwicklung offener Vorgänge oder Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Eine erforderliche Aufbewahrung berechtigt nicht automatisch zur fortdauernden öffentlichen Werbung.

Private Identitätsnachweise, Bankunterlagen und nicht zur Veröffentlichung freigegebene Dateien sind von dieser Veröffentlichungserlaubnis ausgenommen. Eigenständige Werbekampagnen mit deinen Inhalten oder ein Training allgemeiner KI Modelle werden durch diese AGB nicht pauschal erlaubt. Dafür sind erforderlichenfalls gesonderte Rechte und datenschutzrechtliche Grundlagen einzuholen.

25. Suchergebnisse, Empfehlungen und Werbung

Bei Suchergebnissen und Empfehlungen erläutert LuxCharity die tatsächlich verwendeten wesentlichen Sortierkriterien und ihre relative Bedeutung an der dafür vorgesehenen, leicht zugänglichen Stelle. Für gewerbliche Nutzer werden die erforderlichen Angaben Bestandteil der wirksam einbezogenen Bedingungen. Die Beschreibung muss mit der realen Funktionsweise übereinstimmen.

Bezahlte Hervorhebungen und Werbung sind als solche erkennbar zu machen. Ein etwaiger Einfluss von Entgelt auf die Darstellung wird erläutert. Eine Gebühr garantiert keinen Verkauf, keine bestimmte Reichweite und keine Spendensumme, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes wirksam vereinbart wurde.

Soweit gewerbliche Nutzer beteiligt sind, werden gesetzlich erforderliche Angaben zum Zugang zu Daten während und nach der Vertragsbeziehung sowie zu einer etwaigen unterschiedlichen Behandlung eigener oder verbundener Angebote bereitgestellt. Personenbezogene Daten dürfen dabei nur auf zulässiger Grundlage zugänglich gemacht werden.

26. Verfügbarkeit, technische Änderungen und externe Dienste

LuxCharity stellt die Plattform im vereinbarten Umfang bereit. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen oder unvermeidbare technische Störungen können vorübergehende Einschränkungen erforderlich machen. Geplante erhebliche Einschränkungen werden nach Möglichkeit vorab angekündigt; Dauer und Umfang sollen auf das erforderliche Maß beschränkt werden.

Eine Unterbrechung ändert geschlossene Kaufverträge nicht automatisch. Bereits bestätigte Zahlungen, Rückgaben und sonstige offene Vorgänge sind weiterhin ordnungsgemäß abzuwickeln. Für die rechtzeitige Ausübung gesetzlicher Rechte bleiben erreichbare alternative Kommunikationswege maßgeblich.

Für selbstständige Leistungen externer Anbieter gelten deren wirksam vereinbarte Bedingungen. LuxCharity bleibt für eigene Pflichten und die gesetzlich zurechenbare Tätigkeit eingesetzter Dienstleister verantwortlich. Ein pauschaler Haftungsausschluss für jede Störung eines Dritten wird nicht vereinbart.

Änderungen digitaler Leistungen dürfen gesetzliche Rechte nicht umgehen. Soweit besondere Voraussetzungen, Informationspflichten oder Beendigungsrechte bestehen, werden diese eingehalten. Diese AGB enthalten kein unbegrenztes Recht, vereinbarte Leistungen nach Belieben einzuschränken.

27. Datenschutz, Kontakte und elektronische Erklärungen

Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger und Speicherdauer personenbezogener Daten sowie deine Rechte ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen. Die Zustimmung zu diesen AGB ersetzt keine gesondert erforderliche Einwilligung, etwa für bestimmte Werbenutzungen.

Anfragen, Beschwerden, gesetzliche Erklärungen und Datenschutzanliegen können unabhängig vom Kontaktformular an aifae.org@gmail.com gerichtet werden. Dafür ist keine erneute Zustimmung zu AGB und keine pauschale Einwilligung erforderlich.

Kaufbezogene Erklärungen sind an den zuständigen Vertragspartner zu richten. Kontaktangaben und erforderliche Unterlagen müssen während offener Vorgänge erreichbar bleiben. Interne Verwaltungsnotizen ersetzen keine Mitteilung an die andere Partei. Elektronische Bestätigungen dienen der Nachvollziehbarkeit, ersetzen aber keine gesetzlich vorgeschriebene besondere Form.

28. Beendigung des Nutzungsvertrags

Du kannst deinen Nutzungsvertrag jederzeit ohne zusätzliche Kündigungsgebühr beenden und die Löschung deines Kontos über die vorhandene Kontofunktion oder unter aifae.org@gmail.com beantragen. Eine Deinstallation der App allein beendet dein Konto nicht.

LuxCharity kann das Nutzungsverhältnis aus sachlichem Grund ordentlich beenden, beispielsweise bei dauerhafter Einstellung des betreffenden Dienstes oder Wegfall notwendiger Nutzungsvoraussetzungen. Die Mitteilung erfolgt grundsätzlich mindestens 30 Tage vorher auf einem dauerhaften Datenträger. Zwingende längere Fristen und weitergehende Rechte bleiben bestehen.

Eine sofortige außerordentliche Beendigung setzt einen wichtigen Grund oder eine entsprechende gesetzliche Grundlage voraus. Gesetzlich erforderliche Abmahnungen und Möglichkeiten zur Abhilfe bleiben zu beachten. Für gewerbliche Nutzer gelten zusätzlich die anwendbaren besonderen Begründungs- und Fristvorgaben.

Beendigung und Sperre beseitigen keine bereits entstandenen Ansprüche. Offene Bestellungen, Rückgaben, Beschwerden und zugeordnete Gelder werden weiter abgewickelt. Erforderliche Unterlagen und Kommunikationsmöglichkeiten werden hierfür bereitgestellt. Löschung und weitere gesetzlich notwendige Speicherung richten sich nach den Datenschutzhinweisen und dem anwendbaren Recht.

29. Haftung und gesetzliche Rechte

Für die Haftung von LuxCharity gelten die gesetzlichen Vorschriften. Diese AGB beschränken weder gesetzliche Gewährleistungsrechte noch Schadensersatzansprüche gegen LuxCharity. Insbesondere bleiben Ansprüche wegen eigener Pflichtverletzungen, zurechenbarer Handlungen von Erfüllungsgehilfen, Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie zwingender Produkthaftung unberührt.

Für Beschaffenheit, Lieferung und kaufvertragliche Pflichten ist grundsätzlich der jeweilige Verkäufer verantwortlich. Diese Zuordnung befreit LuxCharity nicht von eigenen gesetzlichen Pflichten. Die Freigabe eines Kontos ist keine Garantie für das Verhalten des Kontoinhabers oder die Qualität seiner Waren.

Bei Störungen, die LuxCharity nicht zu vertreten hat, richtet sich die Verantwortung nach dem anwendbaren Recht. Gesetzliche Rechte wegen mangelhafter digitaler Leistungen und die Pflicht zur ordnungsgemäßen Abwicklung bereits entstandener Ansprüche bleiben bestehen.

30. Abtretung, Aufrechnung und Vertragsübertragung

Gesetzlich zulässige Abtretungen sowie gesetzliche Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte werden nicht eingeschränkt. Verbraucher können insbesondere mit rechtlich zusammenhängenden, gerichtlich festgestellten oder anerkannten Gegenforderungen aufrechnen; weitere zwingende Rechte bleiben bestehen.

Eine Aufrechnung durch LuxCharity setzt gegenseitige, gesetzlich aufrechenbare Forderungen voraus. Fremde oder zwingend zweckgebundene Gelder dürfen nicht ohne zulässige Grundlage zur Begleichung anderer Verpflichtungen verwendet werden. Eine Verrechnung wird nachvollziehbar erläutert.

Diese AGB enthalten keine pauschale Zustimmung zur Übertragung des gesamten Vertrags auf eine beliebige andere Betreiberin. Eine solche Übertragung erfolgt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und gegebenenfalls mit erforderlicher Zustimmung. Die Abtretung einzelner zulässiger Forderungen ist davon zu unterscheiden.

31. Änderungen der AGB

Änderungen gelten nicht rückwirkend für bereits geschlossene Kaufverträge, verbindliche Aufteilungen oder entstandene Zahlungsansprüche. Neue Bedingungen werden nur nach wirksamer Einbeziehung Vertragsbestandteil.

Sachliche Gründe für Änderungen können gesetzliche Vorgaben, notwendige Sicherheitsmaßnahmen, Änderungen tatsächlich angebotener Leistungen oder die Berichtigung von Unklarheiten sein. Dieser Abschnitt begründet kein unbegrenztes einseitiges Änderungsrecht.

Wesentliche Änderungen werden mit Inhalt, Grund und vorgesehenem Beginn auf einem speicherbaren Weg mitgeteilt. Soweit Zustimmung erforderlich ist, wird sie ausdrücklich eingeholt. Bloßes Schweigen ersetzt sie nicht. Gebührenänderungen betreffen nur entsprechend vereinbarte künftige Vorgänge.

Für gewerbliche Nutzer gelten bei Anwendbarkeit der Verordnung (EU) 2019/1150 grundsätzlich mindestens 15 Tage Vorankündigung und erforderlichenfalls längere Anpassungszeiten. Gesetzliche Ausnahmen und Kündigungsrechte bleiben maßgeblich. Rein redaktionelle Korrekturen ohne Änderung von Rechten oder Pflichten werden mit Bearbeitungsdatum kenntlich gemacht.

32. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

Für den Nutzungsvertrag mit LuxCharity gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und, soweit anwendbar und zulässig, des UN Kaufrechts. Verbraucher behalten den Schutz zwingender Vorschriften ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Das auf einen Kaufvertrag zwischen Nutzern anwendbare Recht ist davon gesondert zu bestimmen.

Für Verbraucher bleiben die gesetzlichen Gerichtsstände erhalten. Ein ausschließlicher Gerichtsstand zulasten von Verbrauchern wird nicht vereinbart.

Beschwerden über eigene Leistungen von LuxCharity können zunächst an aifae.org@gmail.com gerichtet werden. Kaufvertragsstreitigkeiten über Waren sind grundsätzlich zwischen Käufer und Verkäufer zu klären. Die Unterstützung durch LuxCharity ersetzt keine unabhängige Streitentscheidung.

Gesetzliche Pflichten zur Information über oder Teilnahme an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren bleiben bestehen. Eine darüber hinausgehende allgemeine freiwillige Teilnahme wird nicht zugesagt. Gerichtliche und behördliche Verfahren sowie gegebenenfalls besondere Rechtsbehelfe gegen Plattformentscheidungen bleiben unberührt.

33. Schlussbestimmungen und Sprachfassungen

Ist eine Bestimmung unwirksam, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Es erfolgt keine automatische Ersetzung durch eine möglichst ähnliche, für LuxCharity günstigere Klausel. Der übrige Vertrag bleibt bestehen, soweit dies nach dem Gesetz möglich ist.

Maßgeblich ist die Sprachfassung, die vor Vertragsschluss bereitgestellt und wirksam vereinbart wurde. Deutsch ist die redaktionelle Ausgangssprache. Eine andere Sprachfassung darf vereinbarte Verbraucherrechte nicht nachträglich verkürzen. Zwingende gesetzliche Auslegungsregeln bleiben anwendbar.

34. Betriebsstand und Freigabe einzelner Funktionen

Die Beschreibung einer Funktion in diesen AGB bestätigt nicht deren technische Freigabe. Nach dem zugrunde gelegten Ausgangstext bestehen vor dem vollständigen Kaufbetrieb noch Umsetzungsaufgaben, insbesondere bei verbindlichen Gebührenangaben, Pflichtinformationen, der Einbeziehung des privaten Rückgaberechts, Empfangsnachweisen, elektronischem Widerruf, Erstattungen und Auszahlungen.

Noch nicht nutzbare Funktionen werden vor einer Bestellung klar als nicht verfügbar gekennzeichnet. Eine technische oder rechtliche Umsetzungslücke darf nicht durch eine Vertragsklausel zulasten bereits berechtigter Kunden übergangen werden. Vor der Freigabe verbindlicher Käufe müssen die zugesagten wesentlichen Abläufe tatsächlich und rechtmäßig erbracht werden können.